Bundespolitik: Telekom-Affäre zieht weitere Kreise - auch JVP soll illegale Parteienförderung erhalten haben

Veröffentlicht am Dienstag 01 November 2011 13:31:21 von martin.kaser

Wie das Magazin "trend" berichtet, soll die Telekom Austria eine direkte Parteispende von € 100.000 an die ÖVP gezahlt haben. Diese wurde anschließend verschleiert und über Umwege der JVP zur Verfügung gestellt.

„Dieser aktuelle Vorfall zeigt wieder eindeutig die Notwendigkeit der Offenlegung der Parteienfinanzierungen“, ist sich Christian Grangl, geschäftsführender Landesvorsitzender der Jungen Generation Steiermark sicher.

Was in anderen Ländern bereits seit langer Zeit gang und gäbe ist und sich auch bewährt hat, ist in Österreich offensichtlich nicht möglich. Die Gründe dafür seien vielschichtig, so Grangl: „Einerseits besteht die Angst, es könnten die politischen Mitbewerber einen Vorteil daraus erzielen, andererseits ist man vor allem auch bedacht, den mit einer Offenlegung einhergehenden katastrophalen Eindruck zu vermeiden!“

„Die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Parteien und deren FunktionärInnen ist vor allem aufgrund der Skandale und undurchsichtigen Finanzierungsströmen auf einem historischen Tiefpunkt angelangt. Um endlich wieder an Vertrauen bei der Bevölkerung zu gewinnen, müssen sich endlich alle Parteien zu einer echten und transparenten Offenlegung der Parteienfinanzierung, inklusive aller Teil- und angeschlossenen Organisationen, bekennen!“ so Grangl abschließend.