Scharfe Kritik an Vorhaben von ÖVP-Ministerin Schramböck, die Gefahr für Familienleben sind – Sandler unterstützt Kampagne der JG Steiermark
Immer öfter dringen Vorhaben der schwarz-blauen Regierung an die Öffentlichkeit, die eine große Gefahr für das Familienleben darstellen. Beispiele dafür sind Radikalkürzungen beim Ausbau der Kinderbetreuung, strengere Zumutbarkeitsbestimmungen bei Vollzeitarbeit oder die Erhöhung der Höchstarbeitszeit – all das wird sich negativ auf das Familien- und Privatleben auswirken. Ein Faktum, das ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck damit abtut, dass sich das Privatleben heute sowieso auf digitalen Medien abspiele. Die Junge Generation (JG) Steiermark wird daher unter dem Motto „Familie darf keine Late-Night-Show werden“ am 1. Mai, dem Tag, der Arbeit, mehrere Aktionen organisieren, die die verfehlte schwarz-blaue Politik aufzeigen. SPÖ-Nationalratsabgeordnete Birgit Sandler ist über die aktuellen Entwicklungen in der Familienpolitik besorgt und unterstützt die Kampagne der JG. „Derzeit sind zwischen Bund und Ländern insgesamt drei Vereinbarungen gemäß 15a Bundes-Verfassungsgesetz im Zusammenhang mit Kinderbetreuung in Geltung. Es wurde aber von Schwarz-Blau keine budgetäre Vorkehrung für die Fortführung dieser Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern getroffen, obwohl diese 2018 auslaufen. Besonders bei kleinen Gemeinden führt das Fehlen konkreter Finanzierungszusagen zu einer massiven Verunsicherung“, warnt Sandler heute, Mittwoch.
Mustafa Durmus, Landesvorsitzender der JG, bekräftigt sein klares Nein zu den Plänen der Regierung: „Eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist mit den geplanten Vorhaben nicht möglich. 12 Stunden arbeiten mit 2,5 Stunden Wegzeit, da bleibt höchstens noch genug Zeit, um à la Schramböck ein paar Familienfotos auf Facebook zu liken – das hat mit Familienleben genau nichts zu tun! Was wir brauchen, sind Arbeitszeiten und Einkommen, die ein echtes Familienleben zulassen!“
Familienpolitisch höchst brisant sei laut Sandler und Durmus auch der geplante Steuerbonus für Familien. Denn der Familienbonus ist ein Bonus, der für viele Menschen zum Malus wird. Je höher das Einkommen der Eltern, desto höher der Steuerbonus. Je geringer das Einkommen, desto weniger haben Kinder davon. Ein Drittel aller Kinder profitiert überhaupt nicht. Jobsuchende und BezieherInnen von Notstandshilfe oder Mindestsicherung erhalten nicht mal den Mindestbetrag für ihre Kinder.
„Solche Entwicklungen verschlechtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf enorm. Wir werden auf Landes- und Bundesebene dafür kämpfen, dass Familie keine Late-Night-Show wird!“, sind sich Sandler und Durmus einig.
