Als die neue Regierung ihre Pläne am Samstag präsentierte war für uns alle klar: Dagegen müssen wir auftreten. Grundsätzlich hat man mit dem Schlimmsten gerechnet, die jetzt geplanten Maßnahmen schlagen jedoch dem Fass den Boden aus. Außerdem stehen die Personen, die heute vom Bundespräsidenten angelobt wurden, keinenfalls für ein fortschrittliches Österreich – wir werden ihnen genau auf die Finger schauen!

Lesenswert: derStandard.at hat bereits viele Teile des Regierungsprogramms analysiert: http://derstandard.at/r2000070496531/Regierungsprogramm

Für ArbeitnehmerInnen, Studierende, Kinder und Menschen in Ausbildung werden etliche Einschnitte in ihre Lebensqualität folgen. Auf dem Rücken der Ärmsten in unserem Land wird Politik für die gemacht, die sichs leisten können.

• 12-Stunden Arbeitstag
• Studiengebühren
• Mieterhöhung
• Verschärfungen für Arbeitslose
• Kürzungen der Mindestsicherung
• Kürzungen der Kulturförderungen
• Maulkorb für die ÖH
• Angriffe auf die Arbeiterkammer
• drohende Privatisierungen
• Angriffe auf Frauenrecht
• Asylrechtsverschärfungen
• Enormes Überwachungspaket

Wir sagen NEIN zu dieser Sündenbockpolitik!