JG-Steiermark ad VP-Moser: Mutterschutz darf nicht aufgeweicht werden

Die Junge Generation in der SPÖ Steiermark (JG-Steiermark) fordert ein Ende des „Türkis-Plating“ von sozialen Errungenschaften.

VP-Minister Moser gab im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz bekannt, mit der Justizreform das sogenannte „Gold Plating“, also jene Regelungen im österreichischen Recht zu beseitigen, die EU-Richtlinien übererfüllen. Damit wolle man laut Moser „unnötigen Ballast“ abwerfen. Die Junge Generation in der SPÖ Steiermark warnt vor einer Aufweichung des Mutterschutzes, die auf einer solchen EU-Richtlinie (Richtlinie 92/85/EWG) basiert und fordert ein Ende des „Türkis-Plating“ von sozialen Errungenschaften.

Mustafa Durmus, Landesvorsitzender der JG Steiermark, zeigt sich besorgt über dieses Vorhaben: “Eine Aufweichung des Mutterschutzes wäre, nach dem „Familienbonus für Reiche“, der nächste Frontalangriff dieser Raubritterregierung auf junge Familien.“ In Österreich beträgt der Mutterschutz 16 Wochen, laut EU-Richtlinie hingegen nur 14 Wochen. Auch bei der Entgeltfortzahlung gibt es im österreichischen Recht eine bessere Regelung für (werdende) Mütter.

Neben dem Mutterschutz würde das auch viele andere Regelungen wie den Tierschutz, Konsumentenschutz und auch das Urlaubsgesetz betreffen. Die EU-Urlaubsrichtlinie sieht einen Mindesturlaub von 4 Wochen vor, laut Urlaubsgesetz sind es derzeit 5 Wochen. „Diese Regelungen sind kein „unnötiger Ballast“ und dürfen keinesfalls in Frage gestellt werden.“, so Durmus abschließend.