Presseaussendung: 1 Österreich – 1 Gesetzgebung. Landeshauptleute müssen Blockadehaltung beenden

Von Pflege, Beihilfen, Jugend, Förderungen, Umwelt bis zur Bauordnung: 9 Länder, 9 Gesetztgeber, 9 verschiedene Vorschriften. Wer kann da noch durchblicken? Ein Jugendlicher aus Burgenland hat andere Rechte als ein Vorarlberger, Tiroler oder Steirer. Ist das noch zeitgerecht?

Die Junge Generation in der SPÖ Steiermark (JG) unterstützt jetzt den Vorschlag von LH-Stv. Michael Schickhofer, die Gesetzgebung in Österreich neu zu ordnen.

Dem Bürokratiedschungel soll der Kampf angesagt werden. Die Verwaltung muss vereinfacht und eingedämmt werden, dadurch können Millionen eingespart und in sinnvolle Maßnahmen wie Bildung und Infrastruktur investiert werden. 3 000 verschiedene Landesgesetze müssen endlich vereinfacht und österreichweit standardisiert werden.

Lob kommt seitens des steirischen JG-Landesvorsitzenden, Mustafa Durmus: “Michael Schickhofer beweist mit diesem Vorschlag Weitsicht und Mut. Macht abgeben tut niemand gern, was wir auch an der deutlichen Ablehnung diesem Vorschlag gegenüber seitens der Landeshauptleute sehen. Wenn wir aber an der Zukunft Österreichs bauen wollen, müssen wir auch an der Vereinfachung unserer Verwaltung schrauben.”

Nicht nur die JG-Steiermark steht hinter dem Vorschlag Schickhofers. Ein weiterer Bündnispartner wurde auf nationaler Ebene der JG gefunden. NAbg. Katharina Kucharowits, Vorsitzende der Jungen Generation Österreich ist ebenfalls von der Notwendigkeit des Schickhofer-Vorschlags überzeugt: “Kein Mensch versteht, warum Jugendliche in Wien andere Rechte und Pflichten haben als die in der Steiermark, in Kärnten oder Oberösterreich. Ich appelliere an die Landeshauptleutekonferenz, den Vorschlag von Schickhofer noch einmal zu diskutieren und nicht gleich eine ablehnende Haltung zu zeigen. Die Vereinheitlichung und Vereinfachung unserer Gesetzgebung ist ein wichtiger Schritt zur Entbürokratisierung.”
Das Bündnis der JG-Steiermark und der JG-Bund tritt gemeinsam auf, um LH-Stv. Schickhofer den Rücken zu stärken: “Die Landeshauptleute müssen bei der morgigen Konferenz – ebenso wie Schickhofer – Mut und Weitsicht zeigen. Die Blockadehaltung muss beendet und eine offene Diskussion über den Vorschlag geführt werden”, so Kucharowits und Durmus abschließend.

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