Graz – Der Vorschlag der Steirer SP, der über die Medien ausgerichtet wurde, nämlich die Minderstsicherung für Asylberechtigte zu streichen und mit einer sogenannten “Integrationshilfe” zu ersetzen stößt in der Parteijugend auf Unverständnis – sie ortet einen Etikettenschwindel.
„Integrationshilfe statt Mindestsicherung ist Etikettenschwindel“ – Mustafa Durmus
Die Mindestsicherung ist eine zentrale Stütze für Menschen in Notlagen. Nach positivem Abschluss eines Asylverfahrens, sind anerkannte Flüchtlinge rechtlich mit österreichischen StaatsbürgerInnen gleichgestellt. “Arbeitswilligkeit ist ohnehin eine Grundvoraussetzung für einen Rechtsanspruch auf die volle Mindestsicherung. Es gelten für alle die gleichen Regeln. Wir können die Sinnhaftigkeit dieser unsachlichen Differenzierung, die im Ergebnis aufs selbe hinauslaufen wird, nicht nachvollziehen. Das ein leicht durchschaubarer Etikettenschwindel, um die Gemüter von sogenannten besorgten BürgerInnen zu befriedigen.”, so Mustafa Durmus, Landesvorsitzender der Jungen Generation (JG) in der SPÖ Steiermark.
Auf Türen mit Seitenteilen, Asyl auf Zeit und Richtwerten folgt nun die nächste unverständliche Forderung, mit der die SPÖ die Rahmenerzählung der FPÖ übernimmt und deren menschenverachtende Politik mehr und mehr legitimiert. “Vorschläge wie diese bewirken genau das Gegenteil und haben für mich wenig mit sozialdemokratischen Werten zu tun. Wir wünschen uns eine ehrliche Debatte und durchführbare Vorschläge.“ , so Durmus abschließend.
