JG-Durmus: Nein zur menschenrechtswidrigen Flüchtlings-Obergrenze. Südsteiermark darf keine Puffer- und Wartezone werden.

Graz – Gestern wurde beim sogenannten “Asylgipfel” der Bundesregierung eine Obergrenze für Hilfesuchende beschlossen. Demnach soll bis 2019 maximal 127.500 Menschen auf der Flucht geholfen werden. Heuer sollen es maximal 37.500 – inklusive Familiennachzug – sein.

„Aus Angst vor Umfragen dem Druck von rechts außen nachzugeben ist für mich ganz klar ein Schritt in die falsche Richtung,“ so Mustafa Durmus, Landesjugendvorsitzender der SPÖ Steiermark (JG). Die JG Steiermark spricht sich klar gegen eine solche Obergrenze aus, da sie einerseits menschenrechtswidrig und andererseits nicht durchführbar ist. Das wird auch von namhaften VerfassungsjuristInnen bestätigt. “Politik auf dem Rücken von flüchtenden, hungernden und erfrierenden Menschen zu machen ist letztklassig.“, so Durmus. Die JG Steiermark sieht diese Maßnahme als billige und unglaubwürdige Augenauswischerei und zeigt Haltung. “Was passiert, wenn diese Obergrenze bereits im März oder April erreicht ist? Wird dann auf Familien und Kinder geschossen, um sie am Grenzübertritt zu hindern? Das Recht auf Asyl ist ein unantastbares Menschenrecht und jeder Mensch, der einen Asylantrag in unserem Land stellt, hat ein Recht darauf, dass dieser Antrag geprüft wird.”, fügt Durmus hinzu.

Be Like JG Steiermark

Die ÖVP – rundum Lopatka, Kurz und co.- fischt immer aggressiver im rechten Lager nach Stimmen, konstruktive Vorschläge für die Bewältigung der Krise fanden sich unter den Vorschlägen der ÖVP-PolitikerInnen aber bisher kaum. Ein richtiger Ansatz ist es zunächst, endlich eine Lösung auf europäischer Ebene zu finden und Flüchtlinge gerecht auf ganz Europa zu verteilen, einen Rückstau herbeizuführen und das Problem auf andere Länder abzuschieben ist allerdings blanker Unsinn.

Besorgt zeigt sich die JG Steiermark auch darüber, dass die Südsteiermark – sollte diese Obergrenze bald erreicht sein – zur Puffer- und Wartezone für zehntausende Menschen werden könnte. “Wir können es nicht verantworten, dass tausende Schutzsuchende, monatelang unter menschenunwürdigen Verhältnissen, in Auffanglagern auf die Bearbeitung ihres Asylantrages warten müssen.” so Mustafa Durmus abschließend.

Rückfragenhinweis:
Christoph Stolz, Landesgeschäftsführer
Junge Generation in der SPÖ Steiermark
Eggenberger Allee 49/4
8020 Graz

Tel.: 0664 4274885 Handy
e-mail: christoph.stolz@spoe.at
www.jgsteiermark.at

Kommentare sind geschlossen