Junge SPÖ: „Kickl gefährdet die Demokratie in Österreich und muss sofort zurücktreten!“

Graz – Die Junge Generation in der SPÖ Steiermark (kurz Junge SPÖ) kritisiert nach Veröffentlichung des Schreibens aus dem Innenministerium wonach Polizeidienststellen „die Kommunikation mit kritischen Medien auf das nötigste zu reduzieren sollen“ Innenminister Kickl: „Kickl gefährdet die Demokratie in Österreich. Das ist ein Anschlag auf die freie Presse und kritischen Journalismus, der in jeder gut funktionierenden Demokratie unerlässlich ist!“, so Mustafa Durmus, Vorsitzender der Jungen SPÖ.

Auch wird von den Pressestellen der Landespolizeidirektionen gefordert, die Herkunft und den Aufenthaltsstatus von TäterInnen mit zu kommunizieren. Die Polizeibehörden sollen proaktiv Sexualdelikte und Taten, die in der Öffentlichkeit und mit erheblicher Gewalteinwirkung begangen werden, an die Medien ausschicken. „Hier möchte Kickl bewusst eine Schieflage in der Berichterstattung erzeugen und die Bevölkerung manipulieren. Der neue Stil dieser Regierung gefährdet unsere Demokratie. Kickl muss zurücktreten!“, so Durmus abschließend.

Link zur Petition: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/kickl-muss-sofort-zuruecktreten

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